Am 03. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, findet in Prien eine vom Landratsamt genehmigte Kundgebung unter dem Titel „Friedensland Deutschland“ statt. Angemeldet wurde diese von Peggy Galic aus Rosenheim und einer „Mitstreiterin“ aus Halfing.
Die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht geschützt und genießt somit einen sehr hohen Stellenwert. Auf den Schären sind Kundgebungen und Veranstaltungen untersagt und nur mit Zustimmung der Gemeinde erlaubt? Egal. Die Schären gehören dem Freistaat Bayern, der bei jeder Veranstaltung ein Mitspracherecht besitzt? Auch egal. Solange dort jeder spazieren gehen darf, darf man dort auch demonstrieren. Priener Bürger, unsere Gäste und Verkehrsteilnehmer müssen also zurückstecken, wenn der Demozug – organisiert von Auswärtigen, nicht von Prienern! – mit dem Lärm von Trillerpfeifen, Trommeln und Megafonen vom Wendelsteinplatz aus über die Seestraße zu den Schären zieht.
Unabhängig von diesem Ärgernis besteht der begründete Verdacht, dass diese Kundgebung von Personen und Gruppierungen gesteuert und benutzt wird, die in Wahrheit ganz andere Ziele verfolgen und sich nur zum Schein das durchaus hehre und berechtigte Ziel „Frieden“ auf die Fahnen geschrieben haben. Das OVB bzw. die Chiemgau-Zeitung hat diesbezüglich berichtet.
Deshalb meine heutige Bitte: Lassen Sie sich nicht vereinnahmen! Prüfen Sie genau, ob eine Teilnahme an dieser Kundgebung wirklich Ihren persönlichen Überzeugungen entspricht!
In diesem Zusammenhang darf ich einen Gemeinderatsbeschluss von Februar diesen Jahres zitieren: „Der Marktgemeinderat Prien begrüßt und unterstützt ausdrücklich öffentliche Kundgebungen in Prien, die dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands und deren Grundwerte dienen. Er sieht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten und Aufgaben verpflichtet, extremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen jedweder Art entschieden zu begegnen.“ Gemäß diesem Beschluss weise ich darauf hin, dass das Bündnis „Prien bleibt bunt“ für den 03. Oktober zu einer Gegenveranstaltung eingeladen hat. Ab 13 Uhr kann man an der Ecke Erlenweg / Seestraße ins Gespräch kommen und ab 15 Uhr sind an dieser Stelle Kundgebungen geplant.
Priener Verfassungsblick?
Noch ein Wort zum „Verfassungsblick“: Wem ist auch schon aufgefallen, dass man von den Schären aus einen wunderbaren Blick auf das Schloss unseres Märchenkönigs Ludwig II hat? Der König hat sich dieses Schloss als Hommage an Ludwig XIV. von Frankreich erbauen lassen. Als Reminiszenz an das Zeitalter der absolutistischen Monarchie. Mit dem Grundgesetz, also unserer Verfassung sowie unserer heutigen Werte- und Rechtsordnung haben dieses Schloss und der Blick darauf also genauso wenig etwas zu tun, wie manche der Redner von „Friedensland Deutschland“…
